Mietvertragsbedingungen für Werkzeug der Robert Bosch AG

Stand 10/18

1. Geltungsbereich

Diese Mietvertragsbedingungen gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Geschäfte, die über die Bosch Online Plattform www.werkzeug-verleih.ch zwischen der Robert Bosch AG, Luterbachstrasse 10, 4528 Zuchwil, Schweiz (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“) angebahnt und abgewickelt werden. Diese Mietvertragsbedingungen gelten ausschliesslich; entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Mietvertragsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, der Vermieter hätte ihrer Geltung schriftlich und ausdrücklich zugestimmt. Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.

2. Mietgegenstand

Der Vermieter vermietet dem Mieter das vom Mieter online unter www.werkzeug-verleih.ch ausgewählte und bezeichnete Werkzeug einschliesslich des genannten Zubehörs und einer deutschsprachigen Bedienungsanleitung. Das Werkzeug, das Zubehör und die Bedienungsanleitung bilden den Gegenstand des Mietvertrages und werden nachfolgend gemeinsam als „Mietgegenstand“ bezeichnet.

3. Vertragsschluss

Die Leistungsangebote des Vermieters auf www.werkzeug-verleih.ch erfolgen freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Mieter wählt den Mietgegenstand auf www.werkzeug-verleih.ch aus und erklärt durch das Klicken auf die Schaltfläche „Buchen“ verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung durch den Vermieter zustande. Der ausgewählte Mietgegenstand ist nach Vertragsschluss während einer Stunde für den Mieter reserviert. Der Mieter hat den Mietgegenstand auf eigene Kosten beim Mietstand abzuholen und selbst dem Mietfach zu entnehmen. Der Vermieter ist berechtigt, die Anzahl pro Mieter gebuchter Mietgegenstände auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

4. Mietdauer

Das Mietverhältnis ist auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen und endet mit der vertragsgemässen Rückgabe des Mietgegenstandes oder – für den Fall, dass der Mietgegenstand trotz Reservation vom Mieter nicht abgeholt wird - mit Ablauf der einstündigen Reservationsdauer.

5. Allgemeine Pflichten der Parteien

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die Dauer des Mietverhältnisses gemäss den in diesen Mietvertragsbedingungen festgelegten Bedingungen in gebrauchstauglichem Zustand zum mietweisen Gebrauch zu überlassen. Bei den auf www.werkzeug-verleih.ch enthaltenen Abbildungen handelt es sich lediglich um Symbolfotos. Der abgebildete Mietgegenstand und dessen Beschreibung können vom tatsächlich zu liefernden Mietgegenstand abweichen. Insbesondere unerhebliche technische Abweichungen, sowie Abweichungen in Form und Farbe und Abweichungen betreffend das Zubehör bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Eigenschaften der auf www.werkzeug-verleih.ch abgebildeten und beschriebenen Mietgegenstände gelten vom Vermieter nicht als zugesichert, sofern der gelieferte Mietgegenstand zum vorgesehenen Gebrauch tauglich ist. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zu dem vom Mieter vorausgesetzten Gebrauch. Eigentümer des Mietgegenstandes bleibt der Vermieter. Der Mieter verpflichtet sich dafür, dem Vermieter vereinbarungsgemäss einen Mietzins zu leisten, den Mietgegenstand sorgfältig und ordnungsgemäss zu gebrauchen sowie diesen bei Beendigung des Mietverhältnisses betriebsbereit, vollständig und in einwandfreiem und sauberem Zustand zurückzugeben.

6. Informationspflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, die auf der Website www.werkzeug-verleih.ch bereitgestellten Benutzungsinformationen, Datenschutz-Erklärung und Sicherheitshinweise sorgfältig zu lesen und beim Gebrauch des Mietgegenstandes zu beachten. Der Mieter ist weiter verpflichtet, vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Bedienungsanleitung sorgfältig zu lesen und den Mietgegenstand nur entsprechend der vom Hersteller ausgegebenen Bedienungsanleitung einzusetzen.

7. Mietzins und Zahlungsbedingungen

Der Mieter schuldet dem Vermieter für die Überlassung des Mietgegenstandes ein Entgelt wie folgt: Der Mietzins wird nach Wahl des Vermieters entweder pro Stunde oder pro Tag verbindlich festgelegt. Er bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt der Buchung auf der Webseite www.werkzeug-verleih.ch angegebenen Preise und beinhaltet den Gebrauch des mitgelieferten Zubehörs (Verbrauchsartikel). Der Mietzins wird stets nach angefangenen ganzen Stunden bzw. Tagen zu je 24 Stunden berechnet, d.h. für eine angebrochene Stunden ist jeweils der volle Stundenpreis bzw. für angebrochene 24 Stunden jeweils der volle Tagespreis geschuldet. Die Berechnung beginnt mit Abholung des Mietgegenstandes durch den Mieter mittels Entnahme des Mietgegenstandes aus dem Mietfach. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zurückzugeben. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Kreditkarte. Der geschuldete Mietbetrag wird bei Vertragsende dem Kreditkartenkonto des Mieters belastet. Bei Zurückweisung oder Widerruf der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Mieter, nach Vertragsende innerhalb von 10 Tagen den Mietzins zuzüglich eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Mieter ohne Mahnung in Verzug. Kommt der Mieter mit einer Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, einen Verzugszins von 5 % und die anfallenden Kosten (z.B. Mahn- und Inkassogebühren) sowie alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur sofortigen Zahlung geltend zu machen oder für die Forderungen Sicherheiten zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Das Recht, mit Gegenansprüchen zu verrechnen oder Zahlungen zurückzubehalten steht dem Mieter nur soweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Vermieter anerkannt wurden.

8. Gebrauch des Mietgegenstandes

(1) Der Mieter hat den Mietgegenstand einzig zu den bestimmungsgemässen Zwecken und nach allen Gebrauchs- und Pflegevorschriften und entsprechend den Angaben in der Bedienungsanleitung zu verwenden. Die Sicherheitshinweise sind strikte zu befolgen und einzuhalten. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass Dritte den Mietgegenstand nicht in anderer Weise benutzen, als es dem Mieter gestattet ist.

(2) Der Mieter hat den Mietgegenstand mit aller Sorgfalt zu gebrauchen, sach- und fachgerecht zu behandeln, für dessen Pflege zu sorgen, nicht zu beschädigen und alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt des Mietgegenstandes verbunden sind, zu beachten. Der Mieter ist für die Erhaltung des Mietgegenstandes in sicherer Beschaffenheit verantwortlich. Der Mieter hat den Mietgegenstand von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter frei zu halten. Der Mieter haftet für Schäden, die durch vertragswidrigen, unsachgemässen und/oder unzweckmässigen Gebrauch des Mietgegenstandes entstehen. Er hat geeignete Massnahmen zum Schutz vor Verlust, Beschädigung und Diebstahl zu treffen.

(3) Bei Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes durch Einwirkung Dritter (Diebstahl, Sachbeschädigung, etc.) ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Dem Vermieter ist unverzüglich eine entsprechende Anzeigen-Bestätigung der Polizei zu übermitteln. Der Vermieter ist ausserdem unverzüglich über die Beschädigung oder den Verlust des Mietgegenstandes per E-Mail zu informieren.

(4) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Bei Beschädigung des Mietgegenstandes ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand unverzüglich zurückzugeben und den Vermieter unverzüglich per E-Mail über die Beschädigung zu informieren. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übernahme zu prüfen und offensichtliche Mängel dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen und den mangelhaften Mietgegenstand unverzüglich dem Vermieter zurückzugeben, ansonsten der Mietgegenstand als in vertragsgemässem, gebrauchsfähigem und einwandfreiem Zustand empfangen gilt. Tritt ein Mangel erst während der Mietdauer auf, hat der Mieter den Mietgegenstand unverzüglich dem Vermieter zurückzugeben und unverzüglich den Vermieter über den Mangel zu informieren.

(5) Kontaktdaten des Vermieters: Robert Bosch AG | Luterbachstrasse 10 | CH-4528 Zuchwil | info@werkzeug-verleih.ch | +41 32 686 35 01

(6) Für Untergang, Verlust, Diebstahl und Beschädigung des Mietgegenstandes hat der Mieter einzustehen. Schäden am Mietgegenstand, welche auf Einwirkungen Dritter oder höhere Gewalt zurückzuführen sind, trägt der Mieter grundsätzlich selbst, es sei denn, er weist dem Vermieter ein grobes Verschulden nach. Der Vermieter ist berechtigt, den Schaden durch eine zusätzliche Belastung der Kreditkarte des Mieters zu ersetzen.

9. Untermiete und Abtretung

Untermiete und Abtretung des Mietverhältnisses sowie Verleih des Mietgegenstandes an Dritte sind dem Mieter nicht gestattet.

10. Haftung des Vermieters

(1) Der Vermieter und seine Hilfspersonen haften für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher und ausservertraglichen Pflichten nur

  • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
  • Bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung
  • Aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftung)

(2) Der Schadensersatz gemäss Ziff. 10 Abs. 1 hievor ist auf den direkten unmittelbaren Schaden begrenz; jede Haftung für indirekte, mittelbare und Folgeschäden aller Art wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.

11. Rückgabe

Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand auf eigene Kosten jederzeit zurückgeben. Die Rückgabe erfolgt dadurch, dass der Mieter mittels entsprechender Funktion auf www.werkzeug-verleih.ch ein Fach in der Mietstation öffnet, den Mietgegenstand hineinlegt und das Fach schliesst. Die Rückgabepflicht umfasst neben dem vermieteten Werkzeug sämtliches mitvermietetes Zubehör (auch benutzte Verbrauchsartikel) einschliesslich Bedienungsanleitung und anderer Dokumente sowie die mitübergebene Verpackung. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in einwandfreiem Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Mieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn der Mieter hat rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen gegen den Vermieter.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Mietvertragsbedingungen und allfällig getroffener weiterer Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

13. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Die einschlägigen Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (OR) bilden ergänzendes Recht.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Mietvertragsbedingungen zugrunde liegen, ist ausschliesslich der Sitz des Vermieters (Zuchwil/Schweiz).